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Über Finanzmärkte und Gracchen- PPE #3

Oliver Weber
Oliver Weber
Ich habe festgestellt, dass ein wöchentlicher Newsletter meine Fähigkeit, neue Themen zu durchdringen und aufzubereiten weit übersteigt. Deshalb stelle ich auf einen monatlichen Rhythmus um. Damit verändert sich allerdings auch der Charakter des Newsletters. Statt nur Interessantes aus den Feuilletons und Zeitschriften zusammenzutragen, soll fortan jeweils ein Thema der Politischen Philosophie im Vordergrund stehen, das anschließend durch thematisch diverse kleinere Beobachtungen und Entdeckungen ergänzt wird. Heute ist das:

Gracchen auf den Finanzmärkten
Tyrannische Demokratie
Was das Vokabular betrifft leben wir in einer verkehrten Welt. Zumindest wenn man mit den Augen der Tradition der alteuropäischen Politischen Philosophie auf unsere Selbstbezeichnung als »Demokraten« blickt. Diese, im vormodernen Wortsinn genommen, bedeutete zumeist Tyrannei der Mehrheiten, Selbstaufhebung und - aufgrund ihres Mangels an (mit heutigen Begriffen gesprochen) Gesetzesförmigkeit und Repräsentation - schließlich Anarchie. Dieser Topos (und die mit ihm verbundenen Argumente) sind nicht einfach verschwunden. Dass man ihn nur noch selten hört, hat damit zu tun, dass moderne Demokratien in vielen Hinsichten eingehegt, repräsentativ durchformt, institutionell abgesichert, kurzum: republikanisch strukturiert sind. Volkvertretungen, Parteien, Föderalismen, Verfassungsgerichte (überhaupt: Verfassungen) sind hier nur die sprechendsten Beispiele.
Anleihen für den König
So weit, so bekannt. Was mich interessiert ist eine eher unbekanntere Dimension dieser republikanischen Einhegung: Zentralbanken. Das politische Denken führte seit dem 18. Jahrhundert eine intensive Diskussion über die Frage, wie Finanzmärkte und politische Macht kooexistieren können. Zuerst stand diese Frage unter dem Zeichen der Finanzierung des Absolutismus: Staatsschulden wurden in der Frühen Neuzeit von den Monarchen Europas genutzt, um kostspielige Kriege zu führen. Die Herrscher hafteten sie für die gegebenen Rückzahlungs- und Zinsversprechen. Doch mit der Haftungsfrage formierte sich ein entscheidendes Problem: Wenn ein privater Schuldner seinen Kredit nicht begleicht, kann der Geldverleiher zu einem Gericht gehen, das den abgeschlossenen Vertrag mit der Macht des Staates vollstreckt. Was aber, wenn der Schuldner der König selbst ist?
Bank of England, from Microcosm of London, c. 1808
Bank of England, from Microcosm of London, c. 1808
Im Zweifelsfall, etwa wenn die politische Situation abermals die Finanzierung eines teuren Feldzugs erfordert, wird dieser sich einfach entscheiden, auf eine Rückzahlung zu verzichten – und das geliehene Geld wäre verloren. Der britische Philosoph David Hume prognostizierte 1752 deshalb pessimistisch: »entweder die Nation zerstört die öffentlichen Schulden, oder die öffentlichen Schulden werden die Nation zerstören«. Soll heißen: Entweder der König streicht seine Schulden irgendwann einfach, um die Kriege der Nation weiterführen zu können, oder er zahlt die Zinsen, zum Preis der Kriegsniederlage. Ein Dilemma.
Politische Zinsrisiken
Eine Generation später als Hume begann man aber zu bemerken, dass das britische Königreich bereits im Begriff war, dieses Dilemma zu lösen. Der Clou: Wenn die Geldgeber nur sicher sein könnten, dass der König bezahlen würde, könne man die Risikoprämie reduzieren und die Zinsen drücken. Eine gewaltenteilige Regierung, bei der das Budgetrecht beim Parlament (also den Geldleihern) lag, war hierfür der beste Garant. Die Bank of England stellte die sichere Schnittstelle zwischen finanzieller und politischer Macht dar.
Wenn man nun die Rückzahlung Schulden einfach immer weiter aufschieben könnte, wären die Geldverleiher zufrieden und die Kriegsführungsfähigkeit der Nation gesichert. Frühkonservative Zeitgenossen wie Friedrich von Gentz waren deshalb große Fans des britischen »Anleihen-Systems«: Es erweist sich als »ewiger Kontrakt«, welcher »weit entfernte Jahrhunderte künstlich ineinander webt« und verstärkt damit die »Solidarität der Geschlechter«. Eine kluge instutionelle Balance zwischen König und Parlament, politischer Macht und Finanzwelt ermöglichte beiden ihr Fortkommen und den Aufstieg zum Empire.
Finanzmärkte und die Gefahren der Demokratie
Was passiert nun, wenn im Parlament nicht mehr Whigs aus der Upper Class sitzen, sondern Arbeitervertreter? Das, was wir »Demokratisierung« nennen, also die Ausweitung des Wahlrechts und der Wählbarkeit auf immer breitere Bevölkerungsschichen im 19. und 20. Jahrhundert, stellte in dieser Rücksicht erstmal ein Problem dar: Wer kann nun garantieren, dass die sozialdemokratischen Parlamente nicht ihrerseits auf die Rückzahlung der Schulden verzichen, oder gar für Wahlgeschenke explizit die Gelddruckmaschine anwerfen? Insgesamt reagierte der Liberalismus auf Bedrohungen wie diese - wie bei The Nation jüngst eindrucksvoll geschildert - mit politisch deflationierten Freiheitsbegriffen. Insbesonere finanzpolitisch gehörte aber noch mehr dazu.
Abbildung 2: Wahlrechtsausweitung und Zinsen auf Staatsanleihen
Abbildung 2: Wahlrechtsausweitung und Zinsen auf Staatsanleihen
Die Tyrannei der Mehrheit drohte mit der Heraufkung der sozialdemokratischen Parteien abermals. Und die Finanzmärkte reagierten, wie diese eindrucksvolle Studie der Politikwissenschaftler Aditya Dasgupta und Daniel Ziblatt zeigt, mit Risikoaufschlägen auf Staatsanleihen. Die Ausweitung des Wahrechts bedeutete für moderne Staaten also zunächst vor allem höhere Finanzierungskosten, weil die Finanzmärkte die politischen Machtverschiebungen als Geschäftsrisiken wahrnahmen.
Man kann hier stehenbleiben und sagen: »Haben wir ja immer schon gewusst, die kapitalistische Ökonomie ist von Grund auf demokratiefeindlich«. Man verpasst dann allerdings die Chance darüber zu nachzudenken, wie innerhalb dieser Ökonomie Demokratisierung möglich war und ist. Dies ist der zweite Teil der Studie von Dasgupta und Ziblatt. Denn mithilfe kluger institutioneller Ausgleichmechanismen konnten die frisch demokratisierten Demokratien - ganz ähnlich wie im 18. und frühen 19. Jahrundert - es schaffen, die Risikoprämien zu mindern und damit ihre Finanzierungskosten zu mildern: Der Goldstandard (gegen politische Inflationsrisiken) und professionelle Parteien (gegen Mobherrschaft) ebenso wie sozialer Aufstieg (gegen revolutionäre Ungeduld) wären hier zu nennen, folgt man den Autoren.
Lehren für die Gegenwart
Hieraus kann man etwas für die Gegenwart lernen. Etwa, wieso Bidens billionenschwere Investitionspakete auf Nervosität stoßen, wie die FT berichtet. Eine linksgeneigte Regierung, die Unsummen an Geld in die Hand nimmt, um politische Projekte zu verfolgen, kann in den Augen ihrer Gegner beispielsweise immer geneigt sein, hohe Inflationsraten in Kauf zu nehmen (Zinsen der amerikanischen Staatsanleihen gingen deswegen seit Bidens Amtseinführung stark nach oben). Eine pragmatische, linke Politik muss mit diesen Gegenreaktionen rechnen und damit umzugehen lernen.
In den späten 1970er Jahren waren die unabhängig gemachten Zentralbanken jene Institutionen, mit denen eine Koalition aus Mittelschicht, Finanzsektor und konservativen/liberalen Eliten die explodierende Inflationsgefahr einzudämmen versuchte - mit Erfolg, wie hier bei Stefan Eich und Adam Tooze nachzulesen ist. Umso nervöser macht es bestimmte Kreise, dass es nun dieselben Zentralbanken sind, die mit ihrer Niedrigzinspolitik und gigantischen Geldschöpfungssummen eine expansive Fiskalpolitik ermöglichen.
Weite Teile der Elite mögen gemerkt haben, dass ein rechtspopulistischer Backlash noch gefährlicher als eine linke Ausgabepolitik sein kann (wie hier vermutet), aber die Nachhaltigkeit dieses erstaunlich konsensual betrachteten Unternehmens, das Biden gerade vorantreibt, hängt noch von anderen Faktoren ab: Soll der nächste Schritt der Demokratisierung mehr als nur ein kurzes Aufflimmern gewesen sein, müssen Linke darüber nachdenken, mit welcher klugen institutionellen Balance die anstehenden staatlichen Ausgaben so abgesichert werden können, dass einerseits umverteilende Politik möglicht ist, andererseits ihre politischen Gegner aber nicht so Sturm laufen, dass (über Risikoaufschläge o.ä.) dem Projekt ein jähes Ende bereitet wird. Die Institution der Zentralbank, ihr Mandat, ihre politische Beeinflussbarkeit und ihre Unabhängigkeit werden im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen müssen. Doch diese Diskussion steht noch aus, sie wird erst virulent werden, wenn die Zentralbanken anfangen, die Geldverfügbarkeit zu kappen, während das sozialdemokratische Projekt noch Fahrt aufnimmt.
Aus den Feuilletons und Zeitschriften
Staatliche Planungskapazität
Abbildung 3: NHS-Struktur nach der neoliberalen Reform
Abbildung 3: NHS-Struktur nach der neoliberalen Reform
Die Politikwissenschaftler Lee Jones und Shahar Hameiri haben sich in einer spannenden Studie mal genauer angeschaut, wieso westliche, nach bestimmten Maßzahlen bestens vorbereitete Staaten auf die Pandemie derart schlecht reagiert haben, vergleicht man die Ergebnisse mit asiatischen Ländern wie Südkorea oder Taiwan. Die Grunderkenntnis: Seit den 1970er Jahren haben Länder wie Großbritannien systematisch ihre Planungsfähigkeit abgebaut. In einem Paradigmenwechsel von »government to governance« wurde ein »Regulierungsstaat« geboren, der bürokratische Power auf private Akteure auslagert, politische Verantwortungsdifussion betreibt, reguliert statt zu regieren. Die davon betroffenen Gesellschaften sind aufgrund fehlender Ressourcen und administrativer Kontrolle besonders anfällig für plötzliche Shocks wie eine Pandemie.
Kulturelle Demokratie
Der Musikkritiker und Journalist Jan Brachmann hat sich in mehreren Artikeln gegen Entwicklungen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gewandt, die darauf hinauslaufen, klassische Bildungsprogramme zu streichen, zu kürzen oder durch Weglassen anspruchsvoller Kontextualisierung bedeutungslos zu machen (z.B. im FAZ-Feuilleton hier). Die Verteidigung der Sender: Wir wollen ja nur zugänglicher werden für jene, die keinem Bildungsbürgertum-Haushalt entstammen. Letzteres ist z.T. eine billige Ausrede, aber es berührt doch einen Grundkonflikt: Wie kann man dafür sorgen, dass genug Kulturraum für Nicht-Marktförmiges, Anspruchsvolles bleibt, ohne andererseits damit elitäre Nischen auf Kosten der großen Mehrheit zu schaffen?
Der Rechtsphilosoph Jonathan Gingerich hat jüngst in einem Journalartikel argumentiert, dass man diese Frage nicht so einfach übergehen darf. Ein demokratisches Gemeinwesen sei darauf angewiesen, dass sich seine Bürger als Gleiche, d.h. auch als reziprok kulturelle Wesen anerkennen können. Die Geschmäcker mögen verschieden sein, es kommt darauf an, sich wechselseitig in dieser Verschiedenheit wahrnehmen und anerkennen zu können. Marktförmige Algorithmen wie auf Spotify seien in der Lage diese Wechselseitigkeit zu unterbinden, indem bestimmte kulturelle Erzeugnisse ausgeschlossen und neue Geschmäcker allein nach alten Mehrheitsgeschmäckern, wie sie die Algorithmen widerspiegeln, gebildet würden. Auch diese Frage steht wohl noch am Anfang ihrer Dikussion. Sie wird jedoch immer drängender, je mehr Einfluss die großen digitalen Plattformen auf unser Leben ausüben.
Ich wünsche noch einen frohen Ostermontag - bis nächsten Monat!
Oliver Weber
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Oliver Weber @OliverBweber

Klassiker der politökonomischen Ideengeschichte, um die Aporien unserer Gegenwart zu verstehen

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