Profil anzeigen

Über Bidens "Reformismus der Angst" - PPE #4

Oliver Weber
Oliver Weber
Liebe Abonnenten,
erfreulicherweise ist die Zahl derjenigen, die Interesse an meinem Newsletter bekundet haben, in den letzten Wochen stark gestiegen. Deshalb, und weil es meinen Schreibgewohnheiten entgegenkommt, werde ich bei dem gewählten Konzept des Newsletters bleiben: Monatlich ein großes aktuelles politisches Thema, das ich mit dem Vokabular der Politischen Philosophie beschreibe - dazu kleinere Links, Notizen und Beobachtungen aus den Feuilletons und Zeitschriften. Heute geht es um:

Bidens Reformismus der Angst
Ein neuer Washington-Konsens?
»This moment is like 1981, the dawn of the Reagan Revolution, except in reverse, schrieb der Journalist David Brooks kürzlich in der New York Times »It’s not just that government is heading in a new direction, it’s that the whole paradigm of the role of government in American life is shifting«.
Der amerikanische Präsident hat in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit Bemerkenswertes auf den Weg gebracht. Neben einem 1,9 Billionen US-Dollar schwerem Corona-Rettungspaket, das bereits die beiden Kammern passiert hat, steht ein weiterer 2,3 Billionen schwerer Infrakstrukturinvestitionsplan auf der Agenda und - wie zuletzt ankündigt - ein 1,8 Billionen US-Dollar großes Sozialprogramm (»Families plan«).
Die Größe und Entschlossenheit der Bidenschen Reformagenda, aber vor allem auch ihre Rhetorik (wie jüngst in seiner Rede vor dem Kongress), ruft spektakuläre Vergleiche hervor. Etwa mit dem New Deal von Franklin D. Roosevelt oder der Great Society von Lyndon B. Johnson. Hier und dort (z.B. in der Financial Times) ist sogar von einem neuen Washington-Konsens die Rede, der das neoliberale Mantra der letzten vierzig Jahre umkehre. Man kann über die Tragweite dieser Vergleiche trefflich streiten (wie z.B. hier Jacobin), interessant daran ist aber noch ein anderer Aspekt, den David Brooks eher beiläufig erwähnt:
»Biden is not causing these tectonic plates to shift, but he is riding them«
Begründungen einer Reformagenda
Denn, so lässt sich fragen, wenn Biden diese tektonischen Plattenverschiebung nicht verursacht, wer ist es dann? Die Präsidentschaftswahl 2020 brachte zwar einen deutlichen Sieg für die Demokratische Partei, doch schon bei der Besetzung der Kammern kommt es buchstäblich auf jeden (noch so konservativ geneigten) demokratischen Abgeordneten an, um Gesetze ohne Hilfe der GOP zu verabschieden. Fragt man den Präsidenten selbst, bekommt man gewohnterweise idealistische Antworten: Der amerikanische Mythos vom ewigen Wiederaufstieg der Republik im Angesicht der Gefahr: »Now, after just 100 days, I can report to the nation, America is on the move again. Turning peril into possibility, crisis into opportunity, setbacks to strength«.
President Biden's Full Address to Congress | WSJ
President Biden's Full Address to Congress | WSJ
Doch auch Biden selbst deutet externe Ursachen und Gründe an, denen man nachgehen sollte, will man erfahren, welchen spezifischen Rahmenbedingen die transformative Agenda der Demokraten unterworfen ist. Der Präsident erwähnt selbstverständlich die Corona-Pandemie und die enorme Wirtschaftskrise, die sie nach sich zieht (»The worst economic crisis since the Great Depression«). Daneben jedoch auch die Konkurrenz Chinas als geopolitischer und zunehmend auch imperialer Akteur (»We’re in competition with China and other countries to win the 21st century. We’re at a great inflection point in history«). Schließlich der Trumpismus und dessen Höhepunkt, die Erstürmung des Kapitols (»Look, in conclusion, as we gather here tonight, the images of a violent mob assaulting this Capitol — desecrating our democracy — remain vivid in all our minds«).
Prekäre Bedingungen einer Transformation
Manche dieser Topoi, die Biden aufruft, sind nicht ausschließlich an seine Wähler gerichtet, sondern an wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Eliten. Die Erwähnung der Konkurrenz zu China zählt beispielsweise dazu (»I think it has been evident for several years that one of the very few things that Congress can actually agree on is anti-China measures«, erklärt etwa der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze). Ebenso die Nennung der Erstürmung des Kapitols und der Wirtschaftskrise. Geht man ihnen nach, bekommt man einen ungefähren Eindruck davon, auf welchen externen Bedingungen die transformative Agenda von Bidens Präsidentschaft beruht.
Da wäre einmal die Zentralbanken. Der Rescue-Plan ebenso wie die beiden geplanten Investitionsprogramme ruhen zu einem guten Teil auf der Finanzierung durch Verschuldung. Würde die FED dies nicht durch historisch niedrige Zinsen und gigantische Anleihenankaufprogramme begünstigen, sähe man in den Vereinigten Staaten wohl ein gänzlich anders gelagerte Diskussion, die sich weniger um Inflationsgefahren als um Verschuldungskosten drehen würde. »We’re a long way from our goals«, bekräftigte der Präsident der Zentralbank J. Powell kürzlich, weil die FED auf eine nachhaltige Erholung des Arbeitsmarktes und eine dauerhafte Stabilisierung der Inflation rund um 2% warten will. Doch: »If we see inflation moving materially above 2 per cent in a persistent way that risks inflation expectations drifting up, then we will use our tools to guide inflation and expectations back down to 2 per cent. No one should doubt that we will do that«. Bidens Finanzministerin Yellen deutete kürzlich auf ein solches Szenario hin (Bloomberg). Die neue Regierung ist davon abhängig, dass die Zentralbank bei ihrem soften Vorgehen bleibt. Die Stärke der Wirtschaftskrise zu betonen heißt daher auch, an die Banker zu appellieren, nicht vorschnell einen härteren Kurs zu fahren.
Die andere Voraussetzung der aktuellen sozialdemokratischen Agenda der Biden-Regierung ist das politische und mediale Establishment, das von einer internen und einer externen Krise geschockt ist. Extern offenbarte die Corona-Pandemie eine signifikante Schwäche gegenüber dem Rivalen China, der nicht nur eine bessere Fallzahlen-Performance vorweisen kann, sondern die Notlage nutzt, um als Helfer (und damit: imperialer Akteur) der Welt aufzutreten (man denke etwa an die gigantischen Impfstoffexporte Chinas). Wenn der Preis für die Aufrechterhaltung des amerikanischen Weltmachtstatus ist, einen linksgeneigten, aber ansonsten berechenbaren Präsidenten in kauf zunehmen, sind wohl viele bereit, ihn zu zahlen.
Hinzu kommt die Stürmung des Kapitols, die für Nicht-Trumpisten in der Republikanischen Partei und vor allem für weite Teile der reichen (und damit parteispendenden) Amerikaner offengelegt hat, wie gefährlich eine Koalition mit rechtspopulistischen Kräften werden kann. Trump hat die Steuern für Supperreiche massiv gesenkt, aber eine Destabilisierung des politischen Systems als ganzes ist für einige wohl ein zu hohes Geschäftsrisiko (wie man an dem temporären Rückgang der GOP-Parteispenden nach dem 6. Januar sehen kann).
Biden hat noch vor der Stürmung das Kapitols vor einer privaten Versammlung reicher potentieller Spender betont: »When you have income inequality as large as we have in the United States today, it brews and ferments political discord and basic revolution. It allows demagogues to step in« (wie Bloomberg berichtet). Das war einerseits natürlich eine Anspielung auf Donald Trump, demgegenüber sich Biden als der verlässlichere und sichere Kandidat präsentierte. Andererseits kann die Anspielung auch Bernie Sanders gelten, der eine sehr viel radikalere Agenda vorgestellt hatte. Jennifer Epstein berichtet: »Invoking Vermont Senator Bernie Sanders’s goal of political ›revolution,‹ Biden suggested that he would be the antidote by making marginal changes that would improve the lives of working and middle class Americans without slapping onerous taxes on the rich«. Man könnte sagen, dass Biden gerade die Grenzen dieses Eliten-Zutrauens austestet. Wie weit kann er gehen, ohne selbst als Demagoge zu gelten? Wie viel ist das Establishment bereit zu zahlen, um Sanders oder einen wiederkehrenden Trump zu verhindern?
The Capitol Riots: An Hour-By-Hour Timeline
The Capitol Riots: An Hour-By-Hour Timeline
Reformismus der Angst
Darauf stützt sic also Bidens sozialdemokratische Agenda: Auf die Angst der Eliten vor dem Aufstieg Chinas und dem Emporkommen von »Demagogen« im Inland, zugleich auf die entgegenkommende, aber an ihre Grenzen gelangende Politik der amerikanischne Zentralbank. Susan Watkins fasst die amerikanische Dynamik unter Biden treffend zusammen: »Bidenomics could be seen as a step towards recasting the centrally monetized, debt-driven capitalist regime in a more compensatory form—a neo-third way, driven both by the populist shock and, above all, by competitive friction with a rising China« (New Left Review).
Hier, entlang der Chancen der Reformagenda Bidens, verläuft auch ihre spezifische Grenze. Der Rechts- und Politische Theoretiker Samuel Moyn hat in der New York Times für dieses Phänomen das passende Wort parat: »Reformism of Fear«. Nach außen, gegenüber der Wählerschaft, muss der amerikanische Präsident Hoffnung evozieren, indem er die Krisen Amerikas in dessen Erneuerungsmythos integriert. Gehofft werden darf auf ein breiteres soziales Netz, Familienhilfen, eine Halbierung der statistischen Kinderarmut, viele Millionen neue Jobs, eine bessere Infrastruktur und vieles weitere mehr. Doch nach innen, gegenüber den konkurrierenden und allierten Eliten, muss Biden auf Angst setzen - Angst vor dem Aufstieg Chinas und Angst vor populistischen Demagogen wie Donald Trump und Bernie Sanders: »The limits of Mr. Biden’s ambitions are the limits of the reformism of fear. For all the good it can provoke, a politics driven by threats from angry voters, domestic uprisings and foreign states cannot break the American impasse. Only hope and higher ideals can.«
Wie man von der realistischen Politischen Philosophie Spinozas lernen kann, begrenzt der Affekt, mit dem das Gemeinwesen Loyalität generieren will, zugleich seine Macht: »In der Tat, ein Staat, der nur daran denkt, die Menschen durch Furch zu regieren, wird eher frei von Lastern als einen ihm eigenen Vorzug ausgezeichnet sein. Menschen sind vielmehr von der Regierung so zu leiten, daß sie den Eindruck haben, nicht geleitet zu werden (…), so also, daß sie bloß von der Liebe zur Freiheit [oder] dem Verlangen nach Vergrößerung ihres Vermögens (…) zurückgehalten werden« (Politischer Traktat X. §8). Die Angst der Eliten und mittig geneigten Wähler der Demokratischen Partei, die Bidens Agenda ermöglicht, wird nicht für immer bleiben können. Ängste versucht man abzuschütteln - und mit der Abwahl Donald Trumps hat, paradoxerweise, ein erhebliches Druckmittel bereits an Stärke verloren. Auch die Dynamik, die von Sanders ausging, scheint einstweilen gebannt. Und ob das Kontern des Aufstiegs Chinas tatsächlich ein derart breites Sozialprogramm bedarf - daran dürften sich spätestens erste Zweifel anmelden, sobald Biden die Teilfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapitaleinkommen durchsetzen will. Hier wird Bidens Agenda an ihre Grenzen stoßen und sich zu dem positionieren müssen, was sie zuallererst ermöglicht hat - wie sie mit dieser Situatione umgehen wird, ist offen.
Aus den Zeitschriften und Feuilletons
Dieter Schnaas hat in der Wirtschaftswoche einen interessanten Text über das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschrieben - über den Freiheitsbegriff, den es voraussetzt, und inwiefern es die engen Horizonte zeitgenössischer Liberaler sprengt: »Es ist kein ›Sieg‹ für zivilisationskritische Wachstumsbremser, wohl aber eine ›Niederlage‹ für libertäre Liberallalas. Denn die Richter haben mit ihrer Entscheidung paradoxerweise nichts (vor-)entschieden, allein das Spielfeld für Aushandlungsprozesse zwischen Gegenwart und Zukunft, Alten und Jungen, Freiheit und Verantwortung überhaupt erst eröffnet – ein Spielfeld, das schrumpfliberale Tempo-210-Freunde sich bisher weigern zu betreten, weil sie bevorzugen, auf den billigen Rängen der Politik ihre denunziatorischen Sprechchöre (›Verbotspolitik‹, ›Bevormundung) ‹abzusingen.«
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung denkt Harald Staun über Planbarkeit und Planungsnotwendigkeit im digitalen Kapitalismus nach. Unternehmen wie Amazon oder Wallmart haben längst komplexe Steuerungsmechanismen ihrer Organisationen etabliert und beliefern damit die halbe Welt - ließen sich darin nicht auch politische Prioritäten implementieren?
Der Ökonom, Bestsellerautor und ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank Branko Milanović spricht auf seinem Blog ein interessantes Thema an: »Can you have a boring life and be a first-rate social scientist?« Anlass ist der Vergleich typischer Lebensläufe amerikanischer Topökonomen - und deren offensichtliche Langweiligkeit, die schlage sich wahrscheinlich auch in der Qualität der Forschung nieder: »Faced theoretically with a given problem, we can provide a perfectly reasonable and coherent answer and even explain well the choices. But then, if faced by the same problem in our own lives, we shall quickly find out that such a well-reasoned answer was only partially correct. It failed to take into account a number of secondary issues, many conditions and constraints that, in the abstract case, we either ignored, assumed away, or most likely just never thought about. Or never imagined.«
Bis nächsten Monat!
Oliver Weber
Don’t miss out on the other issues by Oliver Weber
Hat Dir diese Ausgabe gefallen? Ja Nein
Oliver Weber
Oliver Weber @OliverBweber

Klassiker der politökonomischen Ideengeschichte, um die Aporien unserer Gegenwart zu verstehen

You can manage your subscription hier
Zum Abbestellen hier klicken.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Created with Revue by Twitter.
Oliver Weber, Von-Schenk-Str. 4, 93051 Regensburg