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Über Aufklärer und Gegenaufklärer - PPE Ausgabe #1

Oliver Weber
Oliver Weber
Wozu ein Newsletter? Mir ist aufgefallen, dass ich Twitter wie einen großen Campus nutze. Artikel, Ideen, Kritik und Provokationen werden herumgereicht - aktuelle Themen in die langen Ketten der Tradition eingeordnet, die langen Ketten der Tradition durch Aktuelles infrage gestellt. Doch leider verschwinden die interessanten Dinge im allgemeinen Gemurmel ebenso schnell wie sie dort hervorquellen.
Dieser Newsletter will dieses Chaos ein Wenig ordnen. In meinem eigenen Interesse, aber vielleicht auch im Interesse mancher Anderer, würde ich gerne die interessantesten Texte, Threads, Aufsätze und Diskussionen an der Schnittstelle zwischen Philosophie, Politik & Ökonomie aus den letzten Wochen sammeln, aufbereiten und hier vorstellen.
So könnte das beispielsweise aussehen:

Aus den Zeitungen & Feuilletons
Joseph de Maistre, gemalt von Karl Christian Vogel von Vogelstein
Joseph de Maistre, gemalt von Karl Christian Vogel von Vogelstein
Konservativsein geht nur noch ironisch
Im FAZ-Feuilleton (25. Februar) erinnert der Philologe Benjamin Loy an den Staatsmann und Gegenaufklärer Joseph de Maistre (1753-1821), anlässlich seines Todestages. Hört man »Gegenaufklärung« denkt man an wüste Abwehr individueller Emanzipation, an Obrigkeitsstaat und Religionszauber. Von Loy lernen wir, dass das so nicht zureffen kann.
»Einem Tintenbad entsteigt man nicht unbefleckt«, schreibt de Maistre, und bringt das Dilemma des Antiaufklärers auf den Punkt: Wer gegen die Opferung der organischen Ordnung auf dem Altar des Tagesarguments votiert, darf sich nur begrenzt zum Teil dieses Meinungsstreits machen. Andernfalls wird der Revolutionsgegner selbst zum Revolutionär. Statt Konterrevolution sollen - so Loy - aus der »Erkenntnis der Chaosmüden und ihrer Sehnsucht nach der Rückkehr des Königs« wieder »geordnete Verhältnisse erwachsen«. Eine Hoffnung, die ernsthaft nur selbstironisch zu ertragen ist.
Die Widersprüche der Koalitionen
Dass politisch-ideologische Koalitionen brüchiger sind als sich ihre Gegner das vorstellen können, beweisen Mariam Lau in der ZEIT (25. Februar) und Michael Stott in der FT gleichermaßen. Lau berichtet über die Auseinandersetzung innerhalb der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU: »Mit dem Auftrag, zugleich Sturmgeschütz des Konservativismus und zugleich des Wirtschaftsliberalismus zu sein, überfachtet man die MIT«, zitiert sie eine Parteigröße. Die »kreative Zerstörung« des Kapitalismus verträgt sich eben nicht gut mit der generationenverbindenden Pragmatik des Konservatismus.
Stott berichtet aus Brasilien, wo der populistische Präsident Bolsonaro, um vor der Wahl seine Beliebtheit zu steigern, den Chef des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobas ausgetauscht hat. Der neue Mann hat mit früheren Infrastrukturprojekten Rückhalt in der Bevölkerung gefunden. 13 Milliarden Dollar zogen Aktionäre aufgrund dieser Personalie kurzerhand ab. Schon während der ersten Corona-Welle bröckelte die rechtspopulistische-neoliberale Koalition, als Bolsonaro gefallen an ausgiebigen Sozialprogrammen fand, die sein Wirtschaftsminister gerne gekürzt sähe.
Legitimationsprobleme im Spätrepublikanismus
In den FAZ-Geisteswissenschaften (24. Februar) erklärt Patrick Bahners mithilfe des Historikers Peter Schlötter die jüngste Jagd der Macron-Regierung auf vermeintlich »islamisch-linksradikale« Akademiker. Frankreich, so vergessen wir oft, ist ein halbpräsidial regiertes Land, d.h. eines, in dem der Staatsschef keine stete Parlamentsmehrheit hinter sich wissen kann. Die »krisenhafte Präsidialverfassung«, so Bahners, reagiert darauf mit Legitimationsappellen an das Volk, die auch mal ins Populistische ausschlagen können.
Zeitschriften & Journalartikel
Minsky ohne Keynes
Geldpolitik gehört wohl zu den spannendsten Politikfeldern unserer Zeit. Wer entscheidet unter welchem Umständen über die Verteilung und Ausweitung von Kreditchancen? Die Ökonomin Daniela Gabor hat die politökonomische Bedeutung des gegenwärtigen Regimes jetzt scharf benannt: »Minsky without Keynes«. Wir leben, soll das heißen, in einer Welt der Finanzkrisen und Bankenrettungen, mit gigantischen Interventionen der Zentralbanken, allerdings ohne diese Geldplanung politisch, d.h. fiskalisch zu nutzen. Das Schlechteste zweier Welten. Ihr Vorschlag: Nur eine neue politische fiskalisch-monetäre Koordination verspricht Stabilität und inklusives Wachstum. Ein Programm, dem sich, unglaublicherweise, die deutsche Direktorin der EZB, Isabel Schnabel, in einer jüngsten Rede angeschlossen hat.
Fluch und Segen der Zivilgesellschaft
Mit »Zivilgesellschaft« verbindet man zumeist Positives. Habermas’ deliberative Demokratietheorie ruht auf diesem Fundament. Der Politische Theoretiker Jan-Werner Müller denkt in einem jüngsten Aufsatz darüber hinaus und schließt an die lange Tradition der Pluralismus/Korporatismus-Debatte an: Intermediäre Instanzen (wie Medien, Parteien, Gewerkschaften etc), so sein Argument, sind unbedingt notwendig, um politische Konflikte austragen zu können, gesellschaftliche Pluralität abzubilden und die politische Zeit zu strukturieren. Deren Krise führt immer auch zu einer Krise der Demokratie.
Dass die Zvilgesellschaft auch der Todesstoß einer Demokratie sein kann, zeigt dagegen die Politikwissenschaftlerin Sheri Berman. Ihre Schilderung: »how a robust civil society helped scuttle the twentieth century’s most critical democratic experiment, Weimar Germany«. Um den demokratischen Institutionen zu nützen, muss die freischwebende Zivilgesellschaft eben auch in irgendeiner Form an diese Institutionen gebunden sein. Andernfalls ist sie bestens geeignet, die Demokratie zu Fall zu bringen. Eine Lektion, die auch erklärt, warum die Einordnung der rechten und verschwörungstheoretischen Selbstorganisation (z.B. PEGIDA oder die Corona-Leugner) so schwerfällt: Autoritäre Zivilgesellschaft, das durchkreuzt eingewöhnte Begriffsraster.
Verstecktes auf Twitter & eigene Arbeiten
Das WWW jenseits der eigenen Provinz…
Wo wir schon bei Habermas und der Zivilgesellschaft sind: Deutsche Debatten über das Verhältnis von sozialen Medien und der Demokratie kranken chronisch an ihrer eigenen Provinzialität. Ein Blick über die Grenzen kann augenöffnend sein, denn dort sind die Entwicklungen und ihre Widersprüche (aufgrund weniger reichweitenstarker Massenmedien) oft schon viel weiter fortgeschritten. @Fromagehomme zeigt hier, wie die digitalen Technologien die afrikanische Politik verändern:
Prof Nic Cheeseman
Interested in social media, new technology and African politics? Then look no further - @AfricaDemocracy has just posted another five great pieces as part of its Decoding Digital Democracy in Africa series. #Thread 1/6 Check them all out here: https://t.co/lIJNN63TU9 https://t.co/oElflioPl5
Ein paar Erfahrungen und Studien aus afrikanischen Ländern zum Demokratieverhältnis von digitalen Technologien:
  • Soziale Medien, wo sie als Ersatz für Massenmedien fungieren müssen, haben ein sehr hohes Potential, der Verbreitung von Falschmeldungen dienlich zu sein
  • SM können, obwohl sie egalitär aufgebaut sind, die Ungleichheiten und Repräsentationslücken vergrößern: Große Parteien investieren einfach mehr in die Pflege von Accounts, in Werbung usw.
  • Nichtsdestotrotz bieten SM weiterhin die Chance für soziale Bewegungen, Aufmerksamkeit jenseits der eigenen Anhängerschaft zu generieren und bei klugem Management in Mitgliedschaft zu überführen, wie Beispiele aus Niger beweisen.
Elegische Töne im Rawls-Hymnus
Und zuletzt zwei Hinweise in eigener Sache. Das Doppeljubiläum - 100 Jahre Rawls, 50 Jahre ›A Theory of Justice‹ - wird in den Feuilletons und Wirtschaftsteilen der Republik festlich begangen (Von NZZ, über FAZ, SZ und ZEIT ist hier kein Mangel an guten Texten). Überall lauern »Rawls-Momente« und ungebrochene Aktualitäten. Katrina Forrester und Eric Nelson sind da skeptischer: Genau genommen war Rawls liberal-egalitäre Synthese schon bei ihrer Veröffentlichung nicht mehr aktuell. Ihre historischen Bedingungen seien vorüber, ihr theologischer Kontext verrate ihre fragwürdige Zusammensetzung - so die beiden Harvardianer. Dirk Lüddecke schlägt im SZ-Feuilleton ähnlich skeptische Töne an: Neue Problemlagen brauchen neue begriffliche Ressourcen. Für die FAZ-Geisteswissenschaften habe ich Forresters und Nelsons Rawls-Kritik besprochen.
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Oliver Weber
Oliver Weber @OliverBweber

Klassiker der politökonomischen Ideengeschichte, um die Aporien unserer Gegenwart zu verstehen

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